Pressemeldung: Protestaktion am Bodensee

Das B31NEU Bündnis PRO 7.5PLUS ist eine Kooperation der Verkehrsinitiativen der Seegemeinden Immenstaad, Hagnau und Stetten. Es setzt sich seit über drei Jahren intensiv mit der Planungsproblematik der B31 zwischen Friedrichshafen und Meersburg auseinander. „Klar ist“, so Bernd Saible, Sprecher des Bündnisses, „dass es bei der B31NEU eine vierspurige Ost-West-Verkehrsachse für die Bodenseeregion geben muss, damit die extreme Verkehrsbelastung wirksam bewältigt werden kann.“ Der Trassenverlauf solle dabei im seefernen Bodenseehinterland verlaufen, anstatt die Kulturlandschaft direkt am See zu zerschneiden. Die Position des Bündnisses stößt auf Widerstand bei den Verkehrsinitiativen von Meersburg und Ittendorf/ Markdorf sowie einiger Umweltschutzorganisationen. Letztere hoffen auf eine Trendwende bei den Mobiltätsbedürfnissen der Bevölkerung, durch die sich die Verkehrsbelastung in den nächsten Jahren so stark reduziert, dass sich ein Ausbau fast gänzlich erübrigt – eine realitätsferne Wunschvorstellung, findet das Bündnis.

Das Bündnis ist sich einig: Der Verkehr muss weg vom See

„Die Zustände auf der B31 entlang des Bodensees überschreiten schon jahrzehntelang die Zumutbarkeit für Verkehrsteilnehmer und Bevölkerung“, berichtet Saible. „Mit durchschnittlich 20.000 Fahrzeugen am Tag ist das Verkehrsaufkommen auf unserer Bundesstraße doppelt so hoch wie im deutschlandweiten Durchschnitt. Ständige Staus und zähfließender Transitverkehr gehören hier zum Alltag. Vor allem die hohen und ständig steigenden Anteile des Schwerlastverkehrs sind ein großes Problem und die Prognosen für die nächsten Jahre bedrohlich.“ Das wissen auch die Verkehrsministerien im Bund und im Land Baden-Württemberg. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan wurden deshalb – nach langer Stagnation – die Planungen zur B31NEU wieder aufgenommen. Seitdem werden drei Grundvarianten mit verschiedenen Modifikationen diskutiert und gutachterlich untersucht, darunter der seenahe Ausbau der bestehenden Straße, eine Verlegung der Straße nur wenige Kilometer landeinwärts, sowie eine durch einen Tunnel bei Hagnau zu realisierende Kombinationsvariante aus beidem. Alle drei Optionen werden vom Bündnis B31NEU aufgrund ihrer landschaftszerstörerischen Wirkung und weiterer kritischer Konsequenzen für die Region als "NoGo" abgelehnt. "In der von uns bevorzugten, seefernsten, 4-streifigen Neubauvariante mit zwei Fahrbahnen bietet sich die effektivste und landschaftsverträglichste Möglichkeit, dem Verkehrschaos in der Region ein Ende zu bereiten“, so Saible.

Gutachten lassen Schönheit und Bedeutung der Kulturlandschaft außen vor

Die Straßenplaner haben viele Fachgutachten zu den verschiedensten Entscheidungskriterien in Auftrag gegeben. Für die Verantwortlichen im Bündnis der Seegemeinden fehlen in der Gesamtabwägung jedoch die Berücksichtigung der unverwechselbaren, durch die Straßenplanung bedrohten Schönheit der Bodenseelandschaft. Ebenfalls vernachlässigt wird die Bedeutung der Region als zentrales Bodenseeweinbaugebiet. Im B31NEU Bündnis ist man der Auffassung, dass allein der Schutz und Erhalt der Kulturlandschaft des Sees ein Ausschlusskriterium für den Bau der seenahen Verkehrsachsen sein müsste. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere liebliche, vom Wein- und Obstbau geprägte Kulturlandschaft einer Verkehrsfehlplanung zum Opfer fällt. Späteren Generationen könnte die unverzeihliche Bausünde einer autobahnähnlichen Straße in direkter Seenähe angesichts möglicher Alternativen nicht vermittelt werden. Das ist Konsens in unserem Bündnis!", so der Vorsitzende der Initiative aus Stetten, Heiko Mantzsch.

Touristen zeigen sich solidarisch

Circa 8 Millionen Menschen zieht es Jahr für Jahr allein in den deutschen Teil der beliebten Bodensee-Ferienregion. Im von der Verkehrsplanung betroffenen Gebiet finden sie eine echte Postkartenidylle: Obstgärten und Weinberge erstrecken sich von den sanften Hügeln des Umlandes bis hin zum See, in dem sich das Alpenpanorama spiegelt. In den Seegemeinden sind sowohl die vom Tourismus abhängige Bevölkerung, als auch die um ihre Anbauflächen bangenden Winzer und Obstbauern angesichts der drohenden Ausbau- oder Kombivariante mit einer jahrelangen, nicht zu verbergenden Baustelle, äußerst besorgt. "Dabei ist uns die Solidarität und Unterstützung durch die Feriengäste gewiss!", betont der Vorstand der Immenstaader Initiative Dieter Kirchhoff. "Das zeigt die über Erwarten hohe Beteiligung der Feriengäste an einer Protestkarten-Aktion an den baden-württembergischen Verkehrsminister Herrmann.“

Protestkundgebung des B31NEU Bündnis PRO 7.5 in Hagnau am 21. Juli

Die Veröffentlichung der neuesten Planungsvariante mit Hagnauer Tunnel sowie die Informationsveranstaltungen der Verkehrsinitiativen zur B31NEU haben die Bevölkerung wachgerüttelt. Die Brisanz der Planungen und deren drohende Konsequenzen gewinnt am Bodensee eine Dynamik, in der viele Bürger Aktionen des Widerstands und Protests fordern. "Am 21. Juli werden wir deshalb protestieren und demonstrieren – und uns laut und hörbar für die von uns bevorzugte neue Straße im Hinterland stark machen“, kündigt Saible an. Die geplante Protestaktion des B31NEU Bündnisses ist genehmigt, die Vorbereitungen in den Seegemeinden laufen. Ca. 1 Stunde vor Beginn der Kundgebung um 19.00 Uhr starten Protestmärsche von Stetten und Immenstaad nach Hagnau, wo die Demonstrationsveranstaltung in der Ortsmitte auf der B31 stattfinden wird. Neben den Sprechern der Verkehrsinitiativen werden auch viele Betroffene mit ihren Anliegen und Forderungen zu hören und zu erleben sein. „Wir rechnen mit etwa 600 Teilnehmern und viel Presse. Die Solidarität für unsere Position ist groß!“, so Saible.