B31NEU - BÜNDNIS PRO 7.5PLUS INFO & PROTEST

Das Hagnauer Gwandhaus war inklusive der Empore bis auf den letzten Platz gefüllt, als Hagnaus Bürgermeister Volker Frede als Hausherr die große Zahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem
prägnanten Statement zur Lage im B31NEU- Planungsprozess begrüßte.
Bernd Saible als Sprecher der Verkehrsinitiativen im B31NEU BÜNDNIS-PRO 7.5 PLUS erläuterte den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Seegemeinden den Verlauf des Abends. „Es ist gut, dass Sie
hier sind!“, wandte er sich an das Publikum, „denn es gibt eine für uns in den Seegemeinden Stetten, Hagnau und Immenstaad alarmierende Entwicklungen im Planungsprozess zur B31. Über diese und über
die daraus resultierenden gravierenden Konsequenzen muss die Öffentlichkeit möglichst schnell informiert werden!“
Über die Entscheidung bezüglich der Trassenvorauswahl hatte das Regierungspräsidium Ende Februar 2019 in zwei aufwendigen Veranstaltungen in Markdorf die breite Öffentlichkeit informiert.
Kurz danach, Anfang April 2019 hatten die Planer des Regierungspräsidiums in den Foren des Bürgerdialogs zur B31 allerdings plötzlich eine zusätzliche A/B-Kombivariante ins Spiel gebracht. Für die Seegemeinden Immenstaat, Hagnau und Stetten eine absolut provokative Entwicklung. Weil gleichzeitig die Entscheidung über die Dimension der B31Neu als 2-bahnige und vierspurige Schnellstraße mit Seitenstreifen veröffentlicht wurde, konnte man sich jetzt ein klares Bild darüber verschaffen, wie diese Straße in der Konkretion
auf den zur Diskussion stehenden Trassen aussehen würde. Für Stetten, Hagnau und Immenstaad ergab sich, bei der Vorstellung der Ausbau und Kombivariante, ein erschreckendes Szenario. Die Realisierung dieser Straße in Kombination mit den weiteren erforderlichen und parallel verlaufenden Netzstraßen würde eine Schneise von mindestens 70 Metern in der seenahen Landschaft und mit Verlauf in die Hagnauer Rebanlagen bedeuten. Stetten und Immenstaad wären ebenfalls durch diese Planung in vielfacher Hinsicht von massiven Auswirkungen der A/B-Kombivariante in der 4spurigen Dimension betroffen.
Bereits in der Vergangenheit plädierten deshalb die Verkehrsinitiativen im Bündnis für die Realisierung der B31NEU auf der seeferneren Trasse C1.1 (früher 7.5). Die Entscheidung des Regierungspräsidium
für den 4spurigen Bau der B31NEU auf Basis des Verkehrsgutachtens, war für die Bündnismitglieder keine Überraschung. Die Verkehrsbelastungszahlen und Stärke des Schwerlastanteils ließen auf Basis der
Straßenbaurichtlinien keine andere Entscheidung zu. Das B31NEU BÜNDNIS PRO 7.5 PLUS unterstützt diese Entscheidung und sieht sie als unabdingbar für eine leistungsfähige Verkehrsachse und die Lösung
der Verkehrsprobleme in der Region. Es war auch immer schon deutlich, dass die so dimensionierte Straße ins Hinterland mit seinen viel besseren räumlichen Gestaltungsmöglichkeiten gehört und dort verträglich in die Landschaft eingebettet werden kann. Um so unverständlicher ist jetzt die Entwicklung im Planungsprozess.

Breite Zustimmung zum Protest gegen die A/B-Kombivariante
In seinem Statement zur Situation äußerte sich Bürgermeister Frede bereits zu Beginn im Gwandhaus zur Lage aus seiner Sicht. Mit kritischen
Fragen, die jeder im Saal vermutlich sofort für sich eindeutig beantwortet hat, führte er geschickt dem Publikum die desaströsen Konsequenzen der zur Diskussion stehenden Planung des RP vor
Augen. Die klare Botschaft war nicht zuletzt, dass eine Realisierung der B31NEU in der Ausbau- wie auch der A/B-Kombivariante von uns aufgrund der gravierenden Auswirkungen nicht stillschweigend akzeptiert
werden kann! 
Im weiteren Verlauf des Abends stellten die Vertreter der Bündnisinitiativen in ihren Präsentationen die Betroffenheit und die jeweilige Problematik ihrer Ortschaften dar. Für ihre differenzierten Ausführungen
erhielten Gerhard Reichert (team B31neu) aus Stetten, Benjamin Leitgib (VIHaB e.V.) Hagnau und Heinolf Kielkopf (BIB31neu) aus Immenstaad den teilweise brausenden Beifall des Publikums für den formulierten Protest gegen die unfassbaren Vorstellungen der B31NEU-Planer. Eindeutiger Tenor des Abends im Publikum: die Ausbauvariante wie auch die A/B-Kombivariante müssen als unverzeihliche
irreversible Bausünde in der direkten Bodenseeuferlandschaft mit allen Mitteln verhindert werden. Die kritischen Auswirkungen für Tourismus, Obst- und Weinbau brachte dann auch Karl Megerle als Vorsitzender des Winzervereins Hagnau ins Bewusstsein der Zuhörer. Eine Realisierung dieser Planungsideen hätte sowohl für die Lebensqualität in den Seegemeinden, den Tourismus sowie insbesondere für die wirtschaftliche Situation und Existenz der Winzer und der Winzergenossenschaft unabsehbare Konsequenzen. Es
darf keine Zerstörung der seenahen Landschaft geben! Für diese Weisung erhielten alle Redner die eindeutige Zustimmung und Unterstützung des Publikums.
Die Wortmeldungen einzelner Teilnehmer forderten in dieser Situation und angesichts des absehbaren Zeitraums bis zur Endentscheidung über die dann zu realisierende Trasse Ende 2019, weitere, noch
deutlichere Aktionen des Protests und des Widerstands. Wenn fundierte Positionen und Argumente, wie sie bereits zuhauf formuliert und an die Planer und das RP geschickt wurden, offenbar kein Gehör finden, müssen andere Formen der Demonstration unserer Positionen in den Seegemeinden gefunden und realisiert werden.

Konzentration auf Variante C1.1
Die Verkehrsinitiativen und Mitglieder des B31NEU BÜNDNIS PRO 7.5 PLUS forderten in einem Appell die Verkehrsplaner auf, sich ab sofort intensiv mit der seeferneren Variante C1.1 zu befassen. Es gelte sich jetzt mit Intelligenz und Fachkompetenz auf die Entwicklung kreativer Gestaltungsmöglichkeiten sowie deren Finanzierung zu konzentrieren, so dass natur- und artenschutzrechtlich relevante Probleme gelöst werden können. Die Hinterlandtrasse C1.1 bieten den geeignetsten Raum und die besten Möglichkeiten für eine landschaftsverträgliche Einbettung der Straße sowie für einen sinnvollen Schallschutz für eine geringere Zahl von möglicherweise direkt betroffenen Bewohnern.

Protest wird fortgesetzt
Aus dem Publikum kamen am Ende der Informationsveranstaltung sowie in persönlichen Gesprächen im Nachklang zur Veranstaltung eine Reihe von Ideen für weitere Protestaktionen, die von den Initiativen
weiter verfolgt werden. Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer signierten eine ausgehängte Leinwand mit dem formulierten Protest und Appell. Diese war am Ende zu klein, um die Namen der unterschriftsbereiten Teilnehmer aufzunehmen. Das „Dokument des Protest und Appells“ wird zeitnah im Original an das Verkehrsministerium gehen.

Bild: SZ, Barbara Baur