Werden die Planungen für die B31neu verschleppt?
Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bodensee, Volker Mayer-Lay (CDU), kritisiert das Bundesverkehrsministerium scharf für dessen Umgang mit den, aus seiner Sicht, dringlichen Straßenbauprojekten der Region, insbesondere der Bundesstraße 31neu zwischen Meersburg und Immenstaad.
Bereits seit einigen Monaten liege der Ball wieder beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), nachdem das Regierungspräsidium Tübingen dort offiziell anfragen ließ, ob nach dem sehr aufwändigen und zeitintensiven Finden der Trassenführung unter vorbildlicher Bürgerbeteiligung noch ein offizielles Linienbestimmungsverfahren notwendig sei. Da nunmehr seit geraumer Zeit keine Antwort von dort zu hören ist, erkundigte sich der Wahlkreisabgeordnete in einer Frage an die Bundesregierung nach dem aktuellen Stand. "Die Antwort, die ich erhalten habe, ist ernüchternd und zeugt von mangelndem Respekt vor den Interessen der Region“, so Volker Mayer-Lay.
Berlin, 07. Oktober 2022
Das Bundesministerium ließ lediglich lapidar mitteilen, dass der Sachverhalt mit der
Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg zuletzt Ende Juli erörtert
worden sei. Nun sei das Fernstraßen-Bundesamt um Prüfung gebeten worden, ob
aufgrund der Abweichungen der aktuellen Vollzugsvariante B1 von der 2006
linienbestimmten Trasse, eine neue Linienbestimmung nach § 16 Fernstraßengesetz
erforderlich sei. Im Übrigen werde der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Jahr
2023 abschließend überprüft. Ob darin der Weiterbau der B 31 und B 30 im
Bodenseekreis betroffen sei, ließe sich noch nicht sagen.
„Diese Stellungnahme des BMVI ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Menschen,
die sich seit Jahrzehnten für eine Lösung für das Verkehrschaos zwischen Meersburg
und Immenstaat einsetzen“, so Mayer-Lay. Es brauche jetzt klare Zeithorizonte, wann
endlich das Nadelöhr Hagnau entlastet und eine Bundesstraße zur Verfügung stehe,
die den gestiegenen Verkehrsmengen auch gewachsen ist. "Aus diesem Grunde
habe ich mich mit der Antwort des BMVI nicht zufriedengegeben und eine Nachfrage
dahingehend gestellt, wann die jeweils nächsten Planungs- und
Verwirklichungsschritte zu erwarten sind", so der Abgeordnete weiter. Die Frage sei
auch damit verbunden worden, wie entsprechendes beim ebenso dringlichen Neubau
der B 30, insbesondere im Bereich Meckenbeuren, zu erwarten sei.
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