B31neu-Symposium mit CDU-Bundestagsabgeordneten, Bürgermeistern und Verkehrsinitiativen. Schulterschluss pro B31neu

B31neu-Symposium im Rahmen der Unterstützer*innen Offensive pro B31neu am 04.10.2023 in Hagnau. CDU-Bundestagsabgeordnete, Bürgermeister und Verkehrsinitiativen im Schulterschluss pro B31neu. Scharfe Kritik an Kritikern und Gegnern der B31neu

Das BÜNDNIS PRO B31NEU der Verkehrsinitiativen Immenstaad, Hagnau und Stetten initiierte das Symposium im Rahmen der im Herbst 2022 gestarteten Unterstützer*innen-Offensive pro B31neu. Angesichts offensichtlicher Probleme im Planungsprozess und der öffentlichen Aktionen von Kritikern präsentierten und diskutierten die Vorstände und Aktiven der Verkehrsinitiativen sowie die anwesenden Bürgermeister der betroffenen Gemeinden ihre Positionen zur B31neu und offensichtliche Verzögerungen im Verlauf der B31neu-Planungen.

Als Gäste der Veranstaltung zeigten sich auch die CDU- Bundestagsabgeordneten Volker Mayer-Lay (Wahlkreis Bodensee) und Thomas Bareiß (Zollernalb-Sigmaringen) als engagierte Unterstützer des B31neu-Projekts und erläuterten ihre Einschätzungen zum aktuellen Stand und Verlauf der Planungen.

Einigkeit in den Positionen zur B31neu

Die Präsentationen und Beiträge der einzelnen Interessenvertreter der Veranstaltung zu den strittigen B31neu-Positionen „Trassenentscheidung“ und „Leistungsfähigkeit“ sowie die nachfolgende Diskussion zeigten eine große Einigkeit aller Teilnehmer im Hinblick auf die Grundsatzentscheidungen, wie sie vom Bundesverkehrsministerium getroffen und begründet wurden.  

CDU-Bundestagsabgeordneter Volker Mayer-Lay begrüßte die engagierte und fachlich fundierte Auseinandersetzung in den Gemeinden Hagnau, Stetten und Immenstaad mit den einzelnen B31neu-Positionen und sah sie als Ermutigung für sein politisches Engagement im Hinblick auf die B31neu.

Thomas Bareiß sagte den Verkehrsinitiativen und Bürgermeistern als verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag seine Unterstützung für dieses von ihm als vordringlich bezeichnete Straßenbauprojekt zu. Von den Staus auf der B31 am Bodensee habe er ja schon viel gehört, sie jetzt bei diesem Besuch aber auch hautnah erlebt, so Thomas Bareiß. „Angesichts der Historie der B31neu-Planungen seit Jahrzehnten,“ meinte er als Politiker selbstkritisch, „muss dieses Projekt jetzt unbedingt glaubwürdig vorangetrieben und zum Erfolg geführt werden“.

Die Vertreter der Verkehrsinitiativen betonten gegenüber den anwesenden Bürgermeistern Johannes Henne (Immenstaad), Volker Frede (Hagnau) sowie Bürgermeister Daniel Heß (Stetten) und Bürgermeisterin Jacqueline Alberti (Daisendorf) ihren Schulterschluss im Hinblick auf die B31neu-Erklärung der Kommunalpolitiker, die der damalige Landrat Lothar Wölfle sowie der Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke zusammen mit allen vom B31neu-Projekt betroffenen Bürgermeistern bereits 2020 veröffentlicht hatten. Diese bestätigten darin die B1-Trasse und die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zur Vierspurigkeit, ergänzt um das Kompromissangebot einer reduzierten Straßenbreite mit 21 Metern an die Kritiker.

Bürgermeister Johannes Henne rückte die B31neu-Erklärungen des Kreistags in Friedrichshafen sowie die Resolutionen der Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden zur B31neu in den Blick. Diese seien ebenfalls wichtige Signale der Akzeptanz und Unterstützung der B31neu-Entscheidungen des Bundesverkehrsministeriums, so der Bürgermeister und Mitglied des Kreistags.

Fazit der Veranstaltung

"Wir sind uns einig und ziehen am selben Strang! Wir unterstützen uneingeschränkt die Entscheidungen des Bundesverkehrsministeriums für die Trasse B1 und eine leistungsfähige Vierspurigkeit. Wir fordern eine zügige Planung und Realisierung der B31neu."

"Dies ist die klare und einstimmige Botschaft pro B31neu aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Symposiums zur B31neu in Hagnau. Sie richtet sich als positives Signal an die politischen Entscheider im Bundesverkehrsministerium und an die breite Öffentlichkeit in der Region. Sie geht aber auch an die Bremser und Kritiker der B31neu-Planungen mit dem Appell, die gutachterlich fachlich fundieren Entscheidungen zur B31neu endlich zu akzeptieren,"

so das Resümee von Bernd Saible als Sprecher der Verkehrsinitiativen im BÜNDNIS PRO B31NEU zum Ergebnis der Veranstaltung.