B31NEU – Delegation im BMDV in Berlin

im Gespräch mit parl. Staatssekretär Michael Theurer am 18.03.2024

Als BÜNDNIS PRO B31NEU haben wir das Treffen mit Staatssekretär Michael Theurer organisatiert und koordiniert.

Mit einer erfreulich repräsentativ besetzten Delegation von Vorständen und aktiven Mitarbeiter*innen der Verkehrsinitiativen im BÜNDNIS PRO B31NEU, 7 Bürgermeistern*innen, Regionalpräsident Dr. Heine und den 4 Bundestagsabgeordneten als Repräsentanten der uns unterstützenden Parteien CDU, FDP und SPD, erfolgte das Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer in Berlin am 18.März 2024.

Wie geplant konnte deshalb zum Abschluss der Unterstützer*innen Offensive Pro B31neu die Übergabe der an das Bundesverkehrsministerium adressierten Dokumente der Unterstützung unserer Positionen zur B31neu von über 6500 Teilnehmer*innen im Ministerium in Berlin erfolgen.

Unsere unterstützten Forderungen:

· Akzeptanz der vom Bundesverkehrsministerium entschiedenen Trasse B1

· Forderung einer leistungsfähigen 2-bahnigen und 4-spurigen B31neu

· Definitiver Ausschluss der seenahen A/AB-Varianten

· Forcierte Planung und Realisierung der B31neu

Unsere Einschätzung zur Veranstaltung

Unsere Bedenken und die Befürchtungen vor einem erneuten Scheitern des B31neu-Projekts konnten reduziert werden.

Im Bundesverkehrsministerium erlebten wir einen Staatssekretär, der uns den Eindruck vermittelte, dass die B31neu in ganzer Länge von Überlingen bis Friedrichshafen auf Bundesebene im Blick ist, die laufende B31neu-Planung Meersburg- Immenstaad politisch gewollt ist und auch auf der Bundesebene unterstützt wird.

Die Bedeutsamkeit einer leistungsfähigen Ost-West-Verkehrsachse in der Region und die zahlreichen negativen Auswirkungen der Verkehrsprobleme durch die insuffiziente B31 sind bekannt.

Ein erneutes Scheitern des Projekts aus politischen Gründen darf es nicht mehr geben.

Das B31neu-Projekt, muss allerdings in der Region weitgehend akzeptiert sein und aktiv von den politischen Kräften in den Gemeinden, der Region und v.a. auch auf der Landesebene durch das Verkehrsministerium BA-WÜ begleitet und forciert werden.

Mit der Übergabe dokumentierten Voten pro B31neu der Unterstützer*innen Offensive, konnten wir eindrücklich deutlich machen, dass die Stimmung in der Region und darüber hinaus, pro B31neu bedeutend größer ist, als es durch Kritik und die in den regionalen Medien verbreiteten Störfeuern der Umweltverbände und grünen Politikvertretern erscheint. Die Größe und Zusammensetzung der Delegation hat in Berlin überzeugt!

Als Verkehrsinitiativen und regionale Politikvertreter sind wir allerdings in der Diskussion mit Staatssekretär Theurer auch mit den fachlichen und v.a. diversen juristischen Kontextbedingungen der B31neu-Planungen konfrontiert worden.

Die Planungen sind durch eine immer wieder verschärfte umwelt-, natur-, und artenschutzrechtliche Gesetzgebung aufwendig und z.T unabdingbar begrenzend.

Der Planungsverlauf mit seinen einzelnen, ebenfalls rechtlich festgelegen Schritten langwierig.

Die oben genannten Rahmenbindungen bedeuten allerdings auch, dass es schwierig sein wird, über die gesetzlichen Regelungen hinaus, „Sonderwünsche“ (z.B. zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen) und ihre Finanzierung , - wie es einige Bürgermeister gefordert haben- , nur schwer wird durch- und umsetzen können.

Mit der Übergabe der B31neu-Planungen und ihrer Realisierung durch den Landesverkehrsminister Hermann an die Firma DEGES, sieht man das Projekt im Bundesverkehrsministerium in bewährten Händen.

Summa summarum: Für die erfolgreiche Durchführung des B31neu-Projekts braucht es vor allem das kontinuierliche Engagement der (kommunal-) politischen Kräfte.

Das politische Engagement des Landesverkehrsministers ist unabdingbar, weil die gesamte Planung und Realisierung - auch von Bundesstraßen - im föderalen Staat vor allem Abgabe des Landes ist. Das setzt eine gute verlässliche Kooperation von Landes- und Bundesebene voraus, soll ein Projekt erfolgreich sein.

Konsequenzen für uns als Verkehrsinitiativen im BÜNDNIS PRO B31NEU

Die lokalen und regionalen Politikvertreter sowie die regionalen Player auf Wirtschaft, Tourismus und Verkehr, die auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen oder unter den miserablen Verkehrsverhältnisse am See leiden, sollten im Hinblick auf die B31neu-Planungen – auch öffentlich - bedeutend aktiver werden, um das Projekt voranzubringen.

Als Verkehrsinitiativen können wir nur Ideen und Impulse geben und jedes Engagement pro B31neu unterstützen.

Wir werden uns noch mehr um die berechtigten „Wünsche“ und Forderungen einzelner von der B31neu Betroffener kümmern und wo möglich unterstützen

Wir sehen, dass dringend das Gespräch mit den politischen Vertretern der Verkehrspolitik auf Landesebene zu suchen ist, um das Projekt voranzubringen.

Wir sind daran, mit der Firma DEGES in Kontakt zu kommen, um ggfs. mit unseren jahrelangen Erfahrungen mit dem B31neu-Projekt möglichst hilfreich als Brücke zur Bevölkerung zur Verfügung zu stehen.